Grenze von 15% gilt nur bei kleinen Vermögen Leben die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft, so bedarf bei kleinen Vermögen eine Vermögensverfügung der Zustimmung des anderen, wenn weniger als 15% Restvermögen verbleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Vater verkaufte seiner Tochter aus erster Ehe ein Hausgrundstück, damit war seine neue Ehefrau jedoch nicht einverstanden. Nach seinem Tod beanspruchte sie...

Kinderrente und Kindergeld unterscheiden sich erheblich bei Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung Eine dem Kindsvater, nach Schweizer Recht, gezahlte Kinderrente führt nicht dazu, dass die in Deutschland lebende Kindsmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Dies laut Finanzgericht Baden-Württemberg. Die Mutter bezog von 2010 bis 2012 Kindergeld für Ihre Tochter, im gleichen Zeitraum bezog der in der Schweiz getrennt lebende Vater für die...

Es besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein 11-jähriges Kind bei Innenreinigungsarbeiten am Fahrzeug von seinem Vater einen Schritt zurück tritt und deshalb mit einem vorbeifahrendem Pkw zusammen stößt. Laut Amtsgericht Kassel, ist dem Kind kein Mitverschulden anzulasten, wenn sich seine Bewegung im Rahmen des Üblichen hält. Ein 11-jähriger Junge reinigte gemeinsam mit seinem Vater dessen Auto auf einem Waschanlagengelände. Als der...

LG Coburg zu Verkehrssicherungspflicht am Badesee Nachdem sich ein Kind auf einer Metallrampe an einem Badesee die Fußsohle verbrannt hatte, verurteilte das Landgericht Coburg eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Zahlung von Schadensersatz. Die Klägerin war zu dem Zeitpunkt des Vorfalls 3 Jahre, also musste sie von ihren Eltern vertreten werden. Als sie zu den sanitären Einrichtungen gelangen wollte, welche über eine...