Kosten für Scheidungsverfahren fallen unter neu eingeführtes Abzugsverbot für Prozesskosten Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar, sie fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten, dies entschied der Bundesfinanzhof. Prozesskosten, sind seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes, grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot, gemäß § 33 Abs....
Einbau eines Sicherheitsschlosses stellt vom Vermieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar Laut Amtsgericht Berlin-Mitte, muss ein Wohnungsmieter, der ein Türstangenschloss eingebaut hat dieses nicht entfernen. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung, da ein Sicherheitsschloss eine zu duldende Modernisierungsmaßnahme darstellt. Nachdem Gespräche mit der Vermieterin über zusätzliche Sicherungen erfolglos blieben, bauten die Mieter...
Gericht entzieht Freimaurerloge Vorteil der Steuervergünstigung. Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit ist die “Förderung der Allgemeinheit“, entschied der Bundesfinanzhof in einem Anfang August in München veröffentlichtem Urteil. Die Entscheidung kann sich dem Bundesfinanzhof zufolge auch auf Vereine auswirken, die wie etwa Schützenbruderschaften,...
Ungenehmigte Weitergabe der Daten durch Nutzung von WhatsApp stellt Rechtsverletzung dar Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. Datenschutz wird verletzt, wenn die Weitergabe der im Smartphone eingespeicherten Kontaktdaten an WhatsApp zugelassen wird, ohne das Einverständnis all der eingespeicherten Kontakte einzuholen. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat daher entschieden, dass einer Kindesmutter auferlegt werden kann von allen...
Vor einigen Monaten hat ein Kollege in der NJW die Frage aufgeworfen, warum es keinen Nobelpreis für Juristen gibt. Womöglich, weil Jura keine Wissenschaft ist? Weil Jura nichts entdeckt, nicht der Welt des Seins, sondern des Sollens zuzurechnen ist und letztlich nur in Worte fasst, was Politiker, Philosophen, Techniker oder Kaufleute ersonnen haben? Oder würde Ihnen auf Anhieb eine juristische Errungenschaft in den Sinn kommen? Etwas, das als...