Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einer Ehefrau nach der Trennung ein Nutzungsrecht an dem gemeinsamen Auto zugesprochen. Das Ehepaar kaufte sich im September 2011 ein Auto, das vorwiegend von der Ehefrau genutzt werden sollte. Der Ehemann nutzte das Auto nur für Fahrten zu Gunsten der Familie, da er über einen Firmenwagen verfügte. Nach der Trennung verlangte der Ehemann das Auto heraus. Die Ehefrau machte jedoch ein Nutzungsrecht...

Das Amtsgericht München hat die nachträgliche zweimalige Änderung der Reiseroute als Minderungsgrund angesehen. Der Kläger und seine Frau buchten im Januar 2014 über ein Online-Reisebüro eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt bei dem Beklagten Reiseunternehmen für 2.606 EUR. Für die Reise war eine feste Reiseroute vorgesehen. Das Reiseunternehmen teilte dem Kläger jedoch mit Schreiben vom Juli 2014 mit, das die Route sich wegen der politisch angespannten...

Eine Mitarbeiterin eines Zustellers wurde im Januar 2014 zur Leiterin eines Zustellstützpunktes in Lübeck ernannt. Daraufhin bestand sie ausdrücklich auf einer außertarifvertraglichen Vergütung. Dies wurde ihr aber verwehrt. Nach dem letztmaligen Zurückweisen ihrer Forderung erklärte sie, dass sie von ihrem Post zurücktrete. Der Vorgesetze versuchte dann in einem Gespräch die weitere Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerin zu besprechen. Jedoch...

Das Bundesarbeitsgericht hat die Späteheklausel bei der Hinterbliebenenversorgung gekippt. In dem Fall klagte die Witwe auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Witwenrente vom Arbeitgeber eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen Mitarbeiters. Die besagten Leistungen waren dem Verstorbenen zugesichert worden, jedoch knüpften sie an zusätzliche Voraussetzungen an. Danach bestehe ein Anspruch auf Witwenrente...

Das Amtsgericht Bonn hat kürzlich einer Gewerbetreibenden einen Anspruch auf Schadenersatz wegen rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zugebilligt. Eine Gewerbetreibende erhielt im September 2014 einen sogenannten Cold Call von einer Betreiberin eines Branchenverzeichnisses. Dabei erfolgten innerhalb weniger Minuten zwei Anrufe eines Mitarbeiters der besagten Branchenbuchbetreiberin. Das zweite...

Ein kürzlich ergangenes Urteil befasst sich mit der Aufsichtspflicht von Eltern über schulpflichtige Kinder, die mit dem Rad unterwegs sind.  © Fionn Große / PIXELIO   Im Juli 2013 befuhr ein 8-jähriger Radfahrer einen verkehrsberuhigten Bereich. Dabei missachtete er die Vorfahrt und verursachte so einen Unfall mit einer Autofahrerin, die mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs war. Daraufhin verklagte die Autofahrerin die Eltern wegen...