Vorliegen der Voraussetzungen des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) nicht erforderlich Die Aufklärungspflicht wird verletzt, wenn ein Pkw-Fahrer den Unfallort verlässt, ohne erforderliche Feststellungen zum Unfallhergang zu ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Außerdem besteht dann kein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung. Hier kommt es nicht auf...
Schmerzensgeld von 10.000 EUR aufgrund erlittener Sturzfolgen Sturz eines Fahrgastes im Linienbus, obwohl sicherer Halt gewährleistet war rechtfertigt Schmerzensgeld laut Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Der Kläger litt an einer Gehbehinderung, er saß deshalb an einem Platz, der für Behinderte ausgewiesen war und hielt sich am Handgriff fest. Trotz ausreichender Sicherung stürzte er aufgrund einer Vollbremsung, die die Busfahrerin getätigt hat,...
Wir möchten die Gelegenheit nutzen, allen unseren Mandanten und Geschäftspartnern am Ende des Jahres für Ihr Vertrauen zu danken. Wir wünschen Ihnen eine wunderbare Weihnachtszeit und hoffen, dass Sie diese “stille Zeit” im Kreis Ihrer Familie und Freunde genießen können. Kommen Sie gut ins neue Jahr… bei Bedarf stehen wir auch in 2017 gerne wieder für rechtliche Fragen zur Verfügung. Ihr Team von Augustin &...
Wird ein Familienzimmer für 4 Personen gebucht, jedoch stellt sich vor Ort heraus, dass es nur 3 Schlafgelegenheiten gibt, dann kann dies, laut Amtsgericht Hannover, ein Anspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung begründen. Eine Familie buchte ein Hotelzimmer für 4 Personen, am Hotel stellte sich heraus, dass das Zimmer nur über drei Schlafplätze verfügte. Die Hotelleitung stellte der Familie für drei Nächte eine Suite zur Verfügung....
Allgemeine Gefahrenerhöhung durch Stöckelschuhe Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zu dem Thema Sturz durch eine Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines Theaters geht hervor, dass die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen verklagt werden kann, da die Matte deutlich sichtbar und gefahrlos zu überqueren war. Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen Theaterbesuch der Klägerin in der beklagten Stadt...
Hintergrund der Entscheidung war ein Urteil im Jahr 2013. Das Gericht untersagte in dem Fall einem Mobilfunkanbieter in den AGB eine 10 Euro Gebühr wegen einer Rücklastschrift festzulegen. Das Gericht sah die Klausel als unwirksam an, weil die Pauschale den zu erwartenden Schaden bei gewöhnlichem Verlauf der Sache übersteigt. Es stützte sich dabei auf §309 Nr. 5a BGB. © Johannes Schätzler / pixelio Daraufhin entfernte der betroffene...