Das Amtsgericht Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, für ausreichend. Der Kläger wollte im Juni 2016 in einen U-Bahn-Zug der U-Bahnhaltestelle “Plärrer” in Nürnberg einsteigen. Dabei wurde er zwischen den sich schließenden Türen eingeklemmt, wodurch er seiner Behauptung nach einen Rippenbruch erlitt. Er ist der...
Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten “Heiratsgeld”, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem...
Eigentumsrechtliche Entziehung des Tieres zur dauerhaften art- und bedürfnisgerechten Haltung gerechtfertigt Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung eines als Haustier gehaltenen Kängurus wurde vom Landkreis Celle verfügt und vom Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt. Die Halterin des Kängurus “Viggo“, arbeitete zum Zeitpunkt, als die Mutter des Kängurus...
Berufen auf Verstoß gegen Schwarzarbeitsverbot durch eine Partei nicht erforderlich Laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, kann das Gericht selbst prüfen, ob Schwarzarbeit vorliegt, wenn es hierfür genügende Anhaltspunkte gibt. Somit ist es nicht erforderlich, dass sich eine Partei auf den Verstoß gegen das Schwarzarbeiterverbot beruft. Zwischen einem Bauherrn und einem Bauhandwerker kam es, nach dem Abschluss von Pflasterarbeiten, über die...
Operation ohne Aufklärung über mögliches Auftreten bisher unbekannter Risiken kann Schadensersatzansprüche begründen Wenn eine Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode handelt, bei der auch unbekannte Risiken eintreten können, ist die Einwilligung in diese unwirksam. Die vorgenommene Operation, ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26.04.2018 entschieden, dass die Eltern eines 3 ½ jährigen Kindes, der Nachts eine Badezimmerüberschwemmung ausgelöst hat, dafür nicht haften. Die Wohngebäudeversicherung wollte einen Teil des Schadens von 15.000,00 € von der Mutter des Kindes wieder erhalten, da diese Ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. Das sahen die Richter anders: Sie erklärten, dass Kinder nachts in einer...