Das Amtsgericht München verurteilte kürzlich einen Jugendlichen zu einer Leseweisung von 20 Stunden. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Der 19-jährige Lagerist befuhr mit seinem Kraftrad den Georg-Brauchle-Ring in München. Dabei war das Kennzeichen des Kraftrades nur unzureichend mit einem abgeschnittenen Gummiring befestigt. Das Kennzeichen konnte im Fahrbetrieb jederzeit kippen und war dadurch in seiner Erkennbarkeit erheblich...
Einheitliche Buchung der Flüge bei einer Fluggesellschaft Aus einer Entscheidung des Landesgerichts Darmstadt geht hervor, dass eine Ankunftsverspätung, von drei Stunden oder mehr, wegen eines verpassten Anschlussflugs einen Anspruch auf Ausgleichszahlung rechtfertigen kann. Auch dann wenn der Zubringerflug und der Anschlussflug nicht von derselben Fluggesellschaft durchgeführt wurden. Zwei Fluggäste aus Leipzig verpassten ihren Anschlussflug...
Einbau eines Sicherheitsschlosses stellt vom Vermieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar Laut Amtsgericht Berlin-Mitte, muss ein Wohnungsmieter, der ein Türstangenschloss eingebaut hat dieses nicht entfernen. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung, da ein Sicherheitsschloss eine zu duldende Modernisierungsmaßnahme darstellt. Nachdem Gespräche mit der Vermieterin über zusätzliche Sicherungen erfolglos blieben, bauten die Mieter...
Gericht entzieht Freimaurerloge Vorteil der Steuervergünstigung. Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit ist die “Förderung der Allgemeinheit“, entschied der Bundesfinanzhof in einem Anfang August in München veröffentlichtem Urteil. Die Entscheidung kann sich dem Bundesfinanzhof zufolge auch auf Vereine auswirken, die wie etwa Schützenbruderschaften,...
Vor einigen Monaten hat ein Kollege in der NJW die Frage aufgeworfen, warum es keinen Nobelpreis für Juristen gibt. Womöglich, weil Jura keine Wissenschaft ist? Weil Jura nichts entdeckt, nicht der Welt des Seins, sondern des Sollens zuzurechnen ist und letztlich nur in Worte fasst, was Politiker, Philosophen, Techniker oder Kaufleute ersonnen haben? Oder würde Ihnen auf Anhieb eine juristische Errungenschaft in den Sinn kommen? Etwas, das als...
Bundesgerichtshof zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt Das Mitführen geeigneter Ausweispapiere bei einer Reise, fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Reisenden. Daher hat ein Reisender keinen Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags und Erstattung des Reisepreises, wenn ihm aufgrund von Problemen mit dem Reisepass die Einreise verweigert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Klägerin...