Abkömmling nicht auf Pflichtteil beschränkt. Wenn eines der Kinder nach dem Erstversterbenden seinen Pflichtteil fordert, jedoch in Unkenntnis der Pflichtteilsstrafklausel und nach Kenntniserlangung von der Geltendmachung des Pflichtteils absieht, so kommt die Strafklausel des Berliner Testaments laut Oberlandesgericht Rostock nicht zur Anwendung. Ein Ehepaar errichtete ein Berliner Testament, welches eine Pflichtteilsstrafklausel enthielt....
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein mehrfacher Ortswechsel für Hunde “unzumutbar” sei. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Paar hatte gemeinsam sechs Hunde angeschafft. Nach der Trennung des Paares holte die Frau kurz nach ihrem Auszug die Tiere zu sich; zwei der Hunde starben später. Der Mann beantragte im Rahmen der Hausratsteilung, dass einige der Tiere zu ihm kommen. Dies wurde zunächst vom Amtsgericht und...
Laut Bundessozialgericht kann eine Betreuerin, die im Unwissen vom Tod des Betreuten seine Rechnungen durch zu Unrecht erhaltene Rentenleistungen begleicht, für die beauftragten Überweisungen nicht haftbar gemacht werden. Da die Betreuerin in Unkenntnis vom Tod des Betreuten war, zahlte Sie weiterhin seine offenen Rechnungen mit seiner Rente, die jedoch nach seinem Tod zu Unrecht weitergezahlt wurde. Als dies dem Rentenversicherungsträger...
Hintergrund ist folgender: Im Scheidungsverfahren haben die Parteien im April 1992 einen nachehelichen Unterhalt von 985,16 DM (503,70 EUR) zugunsten der Ehefrau vereinbart. Die Vereinbarung sollte unabänderlich sein. Im Jahr 2014 beantragte der Ehemann nichtsdestotrotz eine Reduzierung des Unterhalts. Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg gab dem Antrag statt. Die Ehefrau legte daraufhin Beschwerde ein. Die Beschwerde hatte Erfolg. Das...
Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz geht hervor, dass ein Pflichtteilsberechtigter verpflichtet ist, dem Erben Auskunft darüber zu erteilen, ob er zu Lebzeiten vom Erblasser auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen erhalten hat. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Sohn machte, nach dem Tod seiner Mutter, seinen Pflichtteil gegenüber dem Erben, dem Ehemann der Verstorbenen, geltend. Laut Erbe, müsse sich der Sohn die...
Das ganze Team wünscht Frohe Ostern und erholsame Feiertage! Allen Kindern wünschen wir einen fleißigen Osterhasen. Alexandra H. / pixelio.de Nach den Feiertagen sind wir gern zu den gewohnten Zeiten wieder für Sie...