Schon einmal darüber nachgedacht, was im Falle des Todes mit virtuellen Daten oder aktuellen Onlineaktivitäten geschieht? Hier stellen sich eine ganze Reihe von Fragen: Wie sieht es mit den Emailkonten aus? Hier gibt es leider noch keine einheitliche Regelung, einige Betreiber verlangen Sterbeurkunde oder Erbschein bevor sie tätig werden; teilweise wird sogar eine beglaubigte Übersetzung der Sterbeurkunde ins Englische erwartet, wobei nach der...
Kürzlich hob das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung auf, durch die einem Ghanaer die Sorge für seine Tochter entzogen worden war, die er mit einer psychisch kranken Mutter hat. Die Tochter, mit der er begleiteten Umgang hatte, lebte in einer Pflegefamilie. Das höchste deutsche Gericht hat in dieser Entscheidung nochmals klargestellt, dass ein Entzug der elterlichen Sorge nur erfolgen darf, wenn das körperliche, geistige oder seelische...
Auch wenn ein Frauenarzt eine Schwangerschaft nicht erkannt hat, kann die unfreiwillige Mutter kein Schmerzensgeld und Kindesunterhalt vom Gynäkologen verlangen. So entschied das Landgericht Osnabrück (AZ: 3 O 2705/13) was auch vom Oberlandesgericht Oldenburg (AZ: 5 U 108/14) bestätigt wurde. In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau im November 2012 auf eine Untersuchung beim Frauenarzt per Ultraschall vertraut, bei der eine...
Obwohl der gesetzliche Anspruch auf einen Platz in der Kita bereits seit August 2013 besteht, hat erst jetzt ein Gericht erstmals Schadensersatzansprüche zuerkannt. Drei Elternpaare hatten gegen die Stadt Leipzig geklagt auf Verdienstausfall, da ihnen nicht rechtzeitig nach Ende der Elternzeit Kita-Plätze zugewiesen werden konnten. Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (8. Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe) hat jedes 1-jährige Kind bis es...
Dass es zwischen der Fraktion der Stehpinkler und der Fraktion der Sitzpinkler in so mancher Familie zu äußerst intensiv geführten Auseinandersetzungen kommen kann, ist zwischenzeitlich als allgemein bekannt vorauszusetzen – jetzt aber hat der Streit auch die Gerichte erreicht: ein Amtsgericht hat festgestellt, dass der Vermieter Beschädigungen seines Marmorbodens durch Spritzflecken neben der Toilette hinzunehmen hat und dem Mieter keine...
Was in amerikanischen Sitcoms immer ungemein lustig rüberkommt, ist im wahren Leben nicht immer gar so einfach zu managen: die Patchworkfamilie. Es sind ja oft nicht nur die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe, die das Zusammenleben schwierig gestalten, sondern durchaus auch rechtliche Klippen, die es zu umschiffen gilt: Wie sehen die Unterhaltsansprüche der Kinder gegenüber leiblichen und Stiefelternteilen aus, welche...