Allgemeine Gefahrenerhöhung durch Stöckelschuhe Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zu dem Thema Sturz durch eine Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines Theaters geht hervor, dass die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen verklagt werden kann, da die Matte deutlich sichtbar und gefahrlos zu überqueren war. Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen Theaterbesuch der Klägerin in der beklagten Stadt...

Als Erwiderung eines emotionalisierten Angriffs auf die Ehre, ist es von der Meinungsfreiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und emotionalisiert darzustellen. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss mit einer scharfen Reaktion rechnen und diese hinnehmen, auch wenn sie das persönliche Ansehen mindert. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdeführerin liiert. Im Jahr 2010 zeigte sie...

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Vertrag mit der Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationsvertrag absagt, sind in der Regel unwirksam. Das Amtsgericht München entschied über einen Fall, in dem die Patientin eine Vereinbarung mit einer Schönheitsklinik über eine Magenballonbehandlung traf. Die Vereinbarung enthielt allgemeine Geschäftsbedingungen. Dort war festgelegt, dass im Falle der...

Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die vorgeschriebene Schriftform nicht. Die Klägerin, die sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wehrte, unterlag vor dem Bundesarbeitsgericht. Ein Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG habe nicht bestanden, da die Klägerin die Elternzeit per Telefax verlangte. Dies entspreche nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 16 Abs. 1 BEEG muss bis...

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht keine Widerspruchsfrist zu laufen beginnt. Die von 1994 bis 2007 geltende Regelung des § 5 a Abs. 2 Satz 4 Vertragsversicherungsgesetz (VVG) regelte eine Widerspruchsfrist von einem Jahr, sofern es keine ordnungsgemäße Belehrung gegeben habe. Diese Vorschrift war jedoch europarechtswidrig und daher nicht anwendbar. Der...

Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich entschieden, dass ein Kindsvater im Geburtsregister  nur mit dem Zusatz „Identität nicht festgestellt“ einzutragen ist, wenn er nachweislich gefälschte Urkunden vorlegt. Im März 2011 erkannte ein Kindsvater die Vaterschaft eines im September 2011 in Lippstadt geborenen Kindes an. Der Kindsvater reiste im September 2006 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Dabei gab er im Asylantrag...