Eine Frau reiste mit einem Fernbusreiseunternehmen im Oktober 2014 von Dresden nach München. Auf der Fahrt wurden Zwischenhalte in Chemnitz und Regensburg gemacht. Die Frau hatte einen Koffer dabei, den sie bei der Abfahrt dem Busfahrer zum Unterbringen im Gepäckraum des Busses übergab. Als die Reise der Betroffenen in München endete, wurde ihr Koffer jedoch nicht mehr im Gepäckraum aufgefunden. Das Busunternehmen lehnte den Ersatz des Koffers...
Steuerliche Optimierungsmöglichkeiten müssen von Unterhaltspflichtigen ausgenutzt werden. Denn im Zweifelsfall wird ein fiktiver Steuervorteil bei der Festsetzung des Unterhalts berücksichtigt. In dem vom Oberlandesgericht Nürnberg entschiedenen Fall hatte der Vater eines Sohnes nach der Trennung von der Mutter wieder geheiratet. Das Bruttoeinkommen des als Möbelmonteurs tätigen Vaters betrug 1.750,00 €. Dessen neue Ehefrau war ebenfalls...
Unsere Weihnachtsenten wünschen Ihnen allen ein Frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2016. Unsere Kanzlei ist geschlossen vom 23.12.2015 13.00 Uhr bis einschließlich 04.01.2016; ab dem 5. Januar 2016 sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da. Ihr Augustin & Bugg...
Was passiert mit dem Resturlaub eines Arbeitnehmers nach dem Tod? Verfällt der Anspruch ersatzlos oder steht den Erben ein finanzieller Abgeltungsanspruch zu? Diese Frage beschäftigte nicht nur deutsche Gericht, sondern kürzlich auch den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesarbeitsgericht vertrat die Ansicht, dass der Urlaub ersatzlos verfällt. Zur Begründung führte es aus, dass der Urlaubsanspruch eine höchstpersönliche Leistungspflicht sei,...
Über 400 Kolleginnen und Kollegen trafen am letzten November Wochenende in Weimar zur Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV zusammen. Es gab eine ganze Reihe von interessanten Vorträgen und Debatten zu familienrechtlichen Themen, beispielsweise der Unterhaltsbegrenzung, bei der Hans Joachim Dose, Vorsitzender Richter des 12. Senats am Bundesgerichtshof die höchstrichterliche Rechtssprechung zur Frage erläuterte, wieviel und...
Ein Wohnungseigentümer ging gegen die durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung 2014 gefasste Jahresabrechnung von 2013 vor. Darin enthalten waren Instandhaltungskosten für Außenrollos in Höhe von ca. 105 €. Diese Kosten sollten mit dem Gemeinschaftsvermögen beglichen werden. Der Kläger erhob Klage gegen den Beschluss mit der Begründung, dass Außenrollos Sondereigentum darstellen und kein Gemeinschaftseigentum seien. © Erich Westendarp...