Seit dem 01.01.2019 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier finden können. Daraus ergeben sich die neuen Kindesunterhaltsbeträge, welche ab sofort gültig sind. Sollten Sie bisher nicht daran gedacht haben, dann passen Sie jetzt umgehend Ihre monatlichen Zahlungen entsprechend an und weisen Sie einen eventuellen Differenzbetrag an den Unterhaltsempfänger an. Wenn Sie sich nicht im Klaren darüber sind, welche Beträge an Kindesunterhalt...
Auch in diesem Jahr möchten wir die Gelegenheit nicht verpassen, allen unseren Mandanten und Geschäftspartnern eine wunderbare Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019 zu wünschen. Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und hoffen, dass Sie diese besinnliche Zeit im Kreise der Familie und guter Freunde genießen können. Ab dem 7. Januar 2019 stehen wir gerne wieder für alle Ihre rechtlichen Fragen zur Verfügung. Ihr...
Bei Namensvergabe ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen Das Namensbestimmungsrecht wurde im folgenden Fall beiden Eltern, denen auch die gemeinsame Elterliche Sorge für ihren Sohn zusteht, übertragen. Dies laut AG Regensburg und OLG Nürnberg. Die beiden – schon vor der Geburt des Kindes – wieder getrennten Eltern, haben sich auf den Vornamen des gemeinsamen Sohnes geeinigt, können sich jedoch auf keinen Namen für das Kind...
Eine durch Frauenverachtendes Weltbild geprägte Einstellung des Täters ist nicht mit dem Grundgesetz und Verständnis der Geschlechterrollen in Deutschland in Einklang zu bringen Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein Frauenverachtendes Weltbild geprägten...
Bei einer mehrtägigen Reise, welche der Arbeitgeber zahlt und die der Teambildung dienen soll, kann ein Unfall beim Skifahren nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles. SG verneint Vorliegen eines Arbeitsunfalls Laut...
Operation ohne Aufklärung über mögliches Auftreten bisher unbekannter Risiken kann Schadensersatzansprüche begründen Wenn eine Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode handelt, bei der auch unbekannte Risiken eintreten können, ist die Einwilligung in diese unwirksam. Die vorgenommene Operation, ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche...