© R. B. / PIXELIO   Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen ist ein Dämpfer für alle auf ein Elektromobil angewiesenen Personen. Das Gericht hat im Januar 2015 entschieden, dass kein Rechtsanspruch auf die Beförderung eines E-Scooters besteht. Ein Antragsteller aus Haltern sah sich durch das Verbot der Beförderung von E-Scootern durch den Nahverkehrsverbund Herne in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Verbot der...

© Tim Reckmann / PIXELIO   Wer kennt das nicht: Man hat im Radio auf dem Weg zur Arbeit ein tolles Lied gehört, doch kaufen will man sich das ganze Album des Künstlers nicht. Viele nutzen dann sog. “Internet-Tauschbörsen” um sich die Musiktitel herunterzuladen. Dies bleibt jetzt wohl nicht mehr ohne Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof hat nun in 3 Urteilen bestätigt, das man sich beim Herunterladen gegenüber dem Rechteinhaber...

© fotan.de / PIXELIO   Gerade im Sommer ist jeder gerne auf der Kirmes unterwegs. Dabei staunt so mancher Besucher wohl über die kunterbunt verlegten, oberirdischen Kabel der verschiedenen Stände. Bei einem Sturz einer Frau über ein mangelhaft verlegtes Versorgungskabel hat das Oberlandesgericht Hamm dieser nun einen Schadenersatz zugebilligt. Dabei entschied das OLG, dass die Kabel und Leitungen der Fahrgeschäfte so zu legen sind, dass...

© Thorben Wengert / PIXELIO   Neuer Grundsatz der ab dem 01.06.2015 Gültigkeit haben wird: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muss ihn grundsätzlich auch bezahlen. Zum 01.06.2015 treten das sog. “Bestellerprinzip” und die “Mietpreisbremse” in Kraft (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG). Dies heißt, dass zukünftig immer dann wenn ein Vermieter den Makler beauftragt hat, Wohnraum zu vermieten,...

© birgitH / PIXELIO   Ein Mieter, der seinen Vermieter mit den Worten “Sie promovierter Arsch” beleidigte, erhielt von seinem Vermieter die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses und dies war nach Ansicht des Amtsgerichts München auch rechtens. Zugrunde lag folgender Fall: Ein Ehepaar mietete eine Souterrain-Wohnung zu einem monatlichen Mietzins zu 1.490 €. In der Folgezeit gab es zwischen den Parteien ständig Streit und es...

© REK / PIXELIO   Mobilfunkverträge verschiedener Anbieter beinhalten häufig in den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, welche bestimmt, dass die Unternehmen für die Übersendung einer Papierrechnung ein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen dürfen. Diese Klausel wurde in einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf für unwirksam erklärt. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2015, AZ: 16 U 82/14)...