Mehr als 10 Prozent aller Familien in Deutschland leben als sog. “Patchworkfamilie” zusammen. Aus dieser Konstellation ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen, wie z.B. Was dürfen Stiefeltern entscheiden? Wer muss für den Unterhalt der Kinder aufkommen? Zumindest ein paar dieser Fragen möchten wir gerne nachgehen. Dafür müssen wir unterscheiden: “Echtes” Stiefelternverhältnis: kleines Sorgerecht Liegt ein...

Häufig erleben wir beim Öffnen der Betriebskostenabrechnung ein böses Erwachen – hohe Nachzahlungen sind zu leisten und die monatliche Vorauszahlung für das kommende Jahr wird angehoben. Aber ein genauer Blick auf die Abrechnung lohnt sich. In vielen Fällen werden bei der Abrechnung Ausgaben gegenüber dem Mieter abgerechnet, die eigentlich nicht in die Betriebskostenabrechnung aufgenommen werden dürfen: Verwaltungskosten und Reparaturkosten...

Schaffung des Lebensmittelpunkts und Mindestnutzdauer nicht erforderlich Möchte der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese für sich oder seine Kinder als Ferien- bzw. Zweitwohnung nutzen, kann er eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass in der benötigten Wohnung der Lebensmittelpunkt geschaffen wird oder dass die Wohnung eine konkrete Mindestdauer genutzt werden muss. Dies hat der...

Bei einer mehrtägigen Reise, welche der Arbeitgeber zahlt und die der Teambildung dienen soll, kann ein Unfall beim Skifahren nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles. SG verneint Vorliegen eines Arbeitsunfalls Laut...

Keine Aufstiegsgenehmigung aufgrund Brandgefahr durch Fluglaternen Laut Bundesverwaltungsgericht, kann durch eine Polizeiverordnung der Aufstieg von Fluglaternen generell verboten werden, da von Flutlaternen eine Brandgefahr ausgeht. Eine Aufstiegsgenehmigung kann nur erteilt werden, wenn im Einzelfall hinreichend sichergestellt wird, dass sich eine Brandgefahr ausschließen lässt. Der Kläger wollte 50 Fluglaternen aufsteigen lassen, hierzu...

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere – ungewollte – Schwangerschaft der Frau. Das hat der 26. Zivilsenat des...