Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts

Posted on Mai 17, 2017

Rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden Die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für Zwillingskinder, die von einer Leihmutter in den USA ausgetragen wurden, wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig abgelehnt. Damit hat sich das Oberlandesgericht gleichzeitig gegen die Anerkennung, welche eine rechtliche...

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Familienfrieden vor Gericht

Posted on Apr 26, 2017

Wie lässt sich eigentlich der Familienfrieden (wieder-)herstellen? Insbesondere während oder kurz nach den Weihnachts- oder Osterfeiertagen, nach einem Familienfest, bei dem das ganze Rudel mal wieder zusammengekommen ist, oder im Anschluss an einen mehrwöchigen Familienurlaub wird diese Frage ganz schnell brandaktuell. Wir haben dafür jetzt auch kein Patentrezept. Wir wissen aber, dass die Deutschen in dem Bereich eine erstaunliche Kreativität...

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Einschränkungen beim Umgangsrecht durch eine gerichtliche Entscheidung können gerechtfertigt sein

Posted on Apr 19, 2017

Leben die Eltern eines Kindes getrennt, haben Sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht allerdings eingeschränkt werden. Ein Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamtes wahrgenommen werden darf. Das Gesetz spricht dann von „begleitetem Umgang“. Dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall lag folgende...

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Unterhaltspflicht der Eltern bei Wechselmodell

Posted on Mrz 22, 2017

Erfüllt kein Elternteil beim Wechselmodell bereits durch die Betreuung des Kindes seine Unterhaltspflicht, so haften die Eltern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Verfügen beide Eltern über Einkünfte, ist der Elementarbedarf des Kindes an den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften auszurichten. Für den so ermittelten Bedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen, wobei die...

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Wilde Ehe

Posted on Feb 22, 2017

Es gibt Mythen, die halten sich hartnäckig. Ein Beispiel: Politiker haben nur das Wohl des Volkes im Sinn. Daran ist genauso viel dran wie an dem Irrglauben, Karotten seien unglaublich gut für die Augen oder Spinat mache stark, weil er ganz viel Eisen enthält. Heute wissen wir es besser: Beides stimmt nicht. Ähnlich verhält es sich übrigens mit der wilden Ehe. Die ist nämlich in den meisten Fällen gar nicht so wild, wie mancher glaubt. So...

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Witwe muss neue Heirat der Rentenversicherung melden

Posted on Feb 15, 2017

Wer nach dem Tod seines Ehepartners eine Witwenrente bezieht, muss eine neue Heirat der Rentenversicherung in jedem Fall mitteilen. Der Anspruch auf Witwenrente entfällt in diesem Fall.   Der Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 76-Jährige wurde dazu verurteilt, rund 71.000,00 € Witwenrente zurückzuzahlen. Die Seniorin hatte sieben Jahre nach dem Tod ihres ersten Mannes...

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