© Petra Bork / PIXELIO Für Kinder, die nach dem 01.07.2015 geboren werden, bzw. für deren Eltern gibt es eine Reihe von Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Elterngeld Plus. Mit dem Partnerschaftsbonus gibt es 4 Monate Elterngeld zusätzlich – Voraussetzung hierfür ist, dass beide Elternteile gleichzeitig Teilzeit (im Monatsdurchschnitt 25-30 Wochenstunden) arbeiten und dass dies während des Elterngeld-Plus-Bezugs oder unmittelbar im...
© JMG / PIXELIO Bei Elternzeit besteht Recht auf Teilzeit Während der Elternzeit ist Teilzeitarbeit von bis zu 30 Stunden pro Woche erlaubt. Unverändert können Mitarbeiter während der Elternzeit zweimal eine Verringerung Ihrer Arbeitszeit verlangen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das Arbeitsverhältnis besteht seit mindestens 6 Monaten. Die Arbeitszeit soll für mindestens 2 Monate im Monatsdurchschnitt auf 15 bis 30...
© Tim Reckmann / PIXELIO Der Abschluss eines nachteiligen Ehevertrages im blinden Vertrauen auf den anderen Ehegatten ist keine gem. § 138 BGB sittenwidrige Übervorteilung. Mit der Frage der Sittenwidrigkeit von Verträgen zwischen Eheleuten hatte sich der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu befassen und er kam dabei zu dem vorgenannten Ergebnis. Zugrunde lag folgender Fall: Wenige Wochen nach der Heirat im Jahr 1993 wurde...
Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass bei einer künstlichen Befruchtung und einer daraus resultierenden Schwangerschaft das Kündigungsverbot im Rahmen des Mutterschutzes bereits mit dem Einsetzen der befruchteten Eizelle greift. Damit hat nach den Vorinstanzen auch das BAG der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben (AZ: 2 AZR...
Vorsicht ist geboten bei bestehenden Kindesunterhaltstiteln, aus denen über einen längeren Zeitraum nicht vollstreckt wurde. Hier hat beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 13.05.2013 (AZ: 2 WF 82/13) entschieden, dass derjenige, der Anspruch auf Kindesunterhalt hat und diesen über einen längeren Zeitraum nicht einfordert, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, nach mehr als einem Jahr kein Recht mehr hat Unterhalt...
Auch ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Januar 2015 ein Recht darauf, von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders zu verlangen. Der Bundesgerichtshof bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1989, in dem festgestellt wurde, dass Kinder grundsätzlich Anspruch auf Klärung ihrer Herkunft haben, da...