In der kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, ging es um ein unberechtigt zum Herunterladen angebotenes Album einer Tonträgerherstellerin. Diese forderte von einem Ehepaar mindestens 2.500€ Schadenersatz und Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 1.000€. Die beklagten Eheleute sind Inhaber des Internetanschlusses über den das Album der Klägerin ohne Berechtigung zum Herunterladen angeboten wurde. Die Beklagten gaben an,...

Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Die Klägerin machte in ihrer Einkommenssteuererklärung für 2014 insgesamt 2.433,65 € an Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren im Rahmen eines Scheidungsverfahrens steuerlich geltend. Das Finanzamt lehnte eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen unter Berufung auf den seit 2013 geltenden § 33 Abs. 2 Satz 4...

Die Tochter (15) der Klägerin wurde durch eine einfahrende U-Bahn tödlich verletzt. Die genauen Umstände des Unfallherganges konnten nicht aufgeklärt werden. Die Klägerin hoffte durch die Nachrichten und Posts ihrer Tochter auf Facebook mehr über die Todesumstände erfahren zu können. Dabei war entscheidend, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt hat, da der U-Bahnfahrer Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche gegen die Erben geltend...

Eine Intersexuelle  klagte gegen das Klinikum Erlangen und den dort beschäftigten Arzt wegen falscher ärztlicher Behandlung. Sie warf den Beklagten vor, man habe sie bei Beginn der Behandlung mit damals 20 Jahren, nicht über ihre sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtsanteile aufgeklärt. Die Intersexuelle sei durch den behandelnden Arzt einer dem weiblichen Geschlecht zuweisenden Therapie unterzogen worden, die erhebliche...

Auch im Anwaltsbereich wächst der internationale Markt ständig und das Kanzleipersonal muss inzwischen immer häufiger auf Englisch kommunizieren. Dieser Tatsache trägt auch die neue ReNoPat-Verordnung Rechnung, in der die Rechtsanwälte als Ausbilder verpflichtet werden, den Auszubildenden die englische Sprache im täglichen Kanzleibetrieb näherzubringen. Dies kann jedoch nicht jede Kanzlei auch tatsächlich leisten. Gerade kleinere Kanzleien...

Eine Mutter hatte für ihren Sohn (14) Unterhalt zu leisten, da dieser beim Vater lebte. Der Vater hatte ein deutlich höheres Einkommen als die Mutter. Die Mutter klagte auf Erhöhung des Selbstbehaltes, da sie wesentlich geringeres Einkommen generierte als der Vater. Das Amtsgericht Wolfsburg verneinte den Anspruch zunächst. Das Oberlandesgericht Braunschweig gab der Klägerin jedoch Recht. Zur Begründung hieß es, dass der Vater nach §1603 Abs. 2...