Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26.04.2018 entschieden, dass die Eltern eines 3 ½ jährigen Kindes, der Nachts eine Badezimmerüberschwemmung ausgelöst hat, dafür nicht haften. Die Wohngebäudeversicherung wollte einen Teil des Schadens von 15.000,00 € von der Mutter des Kindes wieder erhalten, da diese Ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. Das sahen die Richter anders: Sie erklärten, dass Kinder nachts in einer...
Rechtsprechung zu Haustieren in Wohnraummietverhältnissen ist nicht auf Beherbergungsverträge übertragbar Die Mitnahme von Haustieren muss der Vermieter einer Ferienwohnung nicht erlauben und er hat auch keine Pflicht auf das Verbot vorher hinzuweisen. Laut Amtsgericht Laufen ist die Rechtsprechung zu Haustieren in Wohnraummietverhältnissen auf Beherbergungsverträge nicht übertragbar. Die Klägerin besaß einen Zwergpinscher-Welpen, diesen wollte...
Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Souterrain aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof so entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Hamburger Altbau waren die Außenwände so stark durchfeuchtet, dass der Putz abblätterte. Vom Schaden betroffen waren 3 Einheiten im Souterrain, die als Büro- und Ladenräume genutzt wurden. 300.000,00 € sollte die...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig ist. Das Urteil, datiert vom 17.05.2018 und ist unter dem Aktenzeichen 1 ZR 252/16 nachzulesen. Der Entscheidung lag folgende Fallkonstellation zur Grunde: Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens treibt eine Brauerei im Allgäu. Dort wird seit den 1930-er Jahren für die Biere der Werbeslogan “Wohl...
Die Ferienzeit steht wieder bevor und viele nehmen dies zum Anlass um sich mal wieder eine Urlaubsreise zu gönnen. Am liebsten gleich mit dem Flieger in tropische Gebiete entfliehen. Doch Vorsicht: Wie der BGH kürzlich entschied, trägt ein Fluggast, der sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle begibt, das Risiko einer daraus resultierenden Verspätung selbst. Im zu entscheidenden Fall klagte ein Fluggast auf Erstattung...
Es gibt mal wieder eine interessante Entscheidung des Sozialgerichtes bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalls: Das Sozialgericht Heilbronn hat in dem vorliegenden Fall entschieden, dass bei einem Sturz auf der Toilette während der Arbeit kein Versicherungsschutz besteht. Dem menschlichen Bedürfnis während der Arbeit nachzugehen, ist wohl jedem bekannt. So ging es auch einem Mechaniker im Jahre 2017. Dieser suchte während der Arbeit die...