Das Amtsgericht München hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Trampolin auch in einem “Ziergarten” stehen darf. Stolze drei Meter in Höhe und Durchmesser – ein großes Gartentrampolin ist zweifellos kaum zu übersehen. Kann ein Miteigentürmer eines Mehrfamilienhauses daher verlangen, dass solch ein Trampolin vom Gartenanteil einer anderen Partei verschwinden muss? Der Eigentümer argumentierte, dass die...
Rechtsprechung zu Haustieren in Wohnraummietverhältnissen ist nicht auf Beherbergungsverträge übertragbar Die Mitnahme von Haustieren muss der Vermieter einer Ferienwohnung nicht erlauben und er hat auch keine Pflicht auf das Verbot vorher hinzuweisen. Laut Amtsgericht Laufen ist die Rechtsprechung zu Haustieren in Wohnraummietverhältnissen auf Beherbergungsverträge nicht übertragbar. Die Klägerin besaß einen Zwergpinscher-Welpen, diesen wollte...
Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Souterrain aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof so entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Hamburger Altbau waren die Außenwände so stark durchfeuchtet, dass der Putz abblätterte. Vom Schaden betroffen waren 3 Einheiten im Souterrain, die als Büro- und Ladenräume genutzt wurden. 300.000,00 € sollte die...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig ist. Das Urteil, datiert vom 17.05.2018 und ist unter dem Aktenzeichen 1 ZR 252/16 nachzulesen. Der Entscheidung lag folgende Fallkonstellation zur Grunde: Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens treibt eine Brauerei im Allgäu. Dort wird seit den 1930-er Jahren für die Biere der Werbeslogan “Wohl...
Unmöglichkeit der Durchführung von notwendigen Arbeiten Laut LG Hamburg, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den zwangsweisen Verkauf der Eigentumswohnung verlangen, wenn der Wohnungseigentümer am Messie-Syndrom leidet und dies dazu führt, dass notwendige Arbeiten, wie das Austauschen von Fenstern und das Ablesen von Heizkörpern, unmöglich werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob Klage gegen den Wohnungseigentümer auf zwangsweisen...
Die Ferienzeit steht wieder bevor und viele nehmen dies zum Anlass um sich mal wieder eine Urlaubsreise zu gönnen. Am liebsten gleich mit dem Flieger in tropische Gebiete entfliehen. Doch Vorsicht: Wie der BGH kürzlich entschied, trägt ein Fluggast, der sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle begibt, das Risiko einer daraus resultierenden Verspätung selbst. Im zu entscheidenden Fall klagte ein Fluggast auf Erstattung...